Nun schon zum dritten Mal in den letzten Monaten haben sich die Innenminister getroffen, um endlich etwas Ordnung in das europäische Asylsystem zu bringen, aber auch diesmal ohne Erfolg. Natürlich nicht, da sollen sich 27 verschiedene EU Länder einigen. Wie denn bei den unterschiedlichen Interessen ? Aber eines wurde uns ja immer von der Bundesregierung, schon seit Merkels Zeit, verkauft: Jo, wir schaffen das. Die Probleme sind gar nicht so groß wie das immer behauptet wird. Was heisst hier unkontrolliert, was heisst hier wir haben keinen Wohnraum, keine Kitaplätze, keine Schulplätze, keine Betreuer, keine Lehrer ? Alles da, und wenn nicht, werden schon mal ein paar Deppen dazu gemacht, da werden Regeln für die Lehrerausbildung einfach gekippt, Anerkennungsverfahren gelockert und Berufszertifikate ohne Prüfung einfach durchgewunken. Hauptsache der Großteil der gutgläubigen und unbelehrbaren Bürger glauben, was grüne und regierungsnahe Politiker, dazu einige Möchtegernexperten die  immer gebetsmühlenartig runterpredigen. Besonders sind da die Wörter Humanität, Solidarität und arme Kriegsflüchtlinge benannt, macht ja auch was her, wer will gegen diese Themen schon was negatives sagen. Notfalls noch die Nummer mit den armen unbegleiteten Kindern, die häufig Jugendliche über 18 sind, von denen 80 % vorsichtshalber ihre Papiere wegwerfen damit sie als Kinder unter 18 durchgehen wegen der Sonderrechte. Denn Namen und Geburtsdatum ist ja dann sozusagen frei wählbar, da nicht kontrollierbar. Und inmitten dieser Flüchtlingsmisere tritt Frau Faeser auf den Plan – als besondere  in der EU einmalige Flüchtlingsbeschützerin. Egal ob berechtigt oder nicht, alle dürfen rein, die meisten dürfen nach Deutschland, und dann schiebt man zusätzlich noch Milliardenbeträge in die Länder, woher die meisten Flüchtlinge kommen und die auch noch keine unberechtigten Flüchtlinge zurücknehmen. Hauptsache human und solidarisch – nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung, die ständig mehr zur Kasse gebeten wird, Repressalien wie Wohnungsräumung zu tragen hat und auch sonst sozial immer weiter vernachlässigt wird. Egal, wir schaffen das. Denn das alles ist jetzt Schnee von gestern. In Luxemburg wird es die große Asylpolitik Reform geben, das war noch nie da, das kommt nicht wieder. Und mittendrin Frau Faeser, die aber nicht für Begrenzung kämpft, sondern für möglichst viele Ausnahmen von den Regeln, damit dieses ganze Treffen von vorneherein eine Phrase  ist. Verdammt, da hat der Sprecher des Innenministeriums auf der Bundespressekonferenz vom 09.06.2023 in Berlin aber einiges vom Stapel gelassen, da wäre Faeser wohl am liebsten in die Luft gegangen. Wie ein HB Männchen. Das wollen wir uns mal näher anhören bzw. hier lesen. Es geht los: Das bisherige Flüchtlingssystem hat in Europa nicht mehr funktioniert seit wir 2015/16 die Flüchtlingsproblematik hatten, so Hebestreit Bundeskanzleramt. Ach, endlich gibt mal einer zu, wir hatten eine Flüchtlingsproblematik. Weiter: Das wäre eine gemeinsame solidarische Lösung , man wolle keine unregistrierten  Flüchtlingsreisen mehr durch Europa sondern man wolle zu ordentlichen Verfahren zurückkommen. Er gibt also zu, das Chaos hat bis jetzt regiert. Anrainerstaaten des Mittelmeeres sind seit Monaten mit massiv zunehmenden Flüchtlingswellen konfrontiert. Ein Solidaritätsmechanismus wurde vereinbart, sei aber ein Kompromiss. Er hofft noch auf Verbesserungen im Trilog mit der EU Kommission und dem EU Parlament, insbesondere in Sachen Flüchtlinge mit Kindern. Europa habe gemeinsam eine Lösung gefunden es gab aber manche bittere Pille zu schlucken. Welche, sagt er aber nicht, weil die Pille ist schon unten im Magen. Die Sprecherin der Familienministerin, darauf angesprochen ob die Ministerin zufrieden sei, weil derzeit Familien nicht ausgenommen werden, spricht von geflüchteten Kindern mit ihren Familien AUA. Die Kinder nehmen jetzt ihre Familien mit oder was ?  Innenministersprecher Kall ergänzt, unbegleitete minderjährige bis 18 Jahre, (Red.: Pass weg, Alter gelogen) werden weiter nicht kontrolliert im Grenzverfahren, sondern wie immer durchgelassen. Na wunderbar, da haben wir ja eine echte Verbesserung. Familien mit Kindern wurden von vielen Ländern nicht unterstützt. Nur Personen mit Schutzquote  unter 20 % kommen in das Grenzverfahren, wer wegen Terror, Krieg, Verfolgung kommt, kommt auch nicht ins Grenzverfahren. Na, klar, da sagt ja auch jemand er komme mal so als Tourist, die sind doch alle chronisch verfolgt. Wirtschaftsflüchtlinge sind alleinreisend in der Regel. Wenn innerhalb 12 Wochen die Grenzverfahren nicht abschließbar sind, dürfen alle in die EU einreisen. Wie war das noch ? Schon in Deutschland dauern die Verfahren manchmal Jahre. Und an der Grenze – ruckzuck sind die Lager voll, und dann kommt das große Durchwinken, Verarsche pur. Er redet davon, man erhoffe sich von den verbindlich getroffenen Verteilungsmechanismus eine Verteilung der Verantwortung auf mehr Schultern. Wieso  hofft er eigentlich wenn es doch angeblich verbindlich ist ? Mittel- und langfristig sieht er Entlastungseffekte in auch in Deutschland, da ginge aber nicht von einem Tag auf den anderen. Dummer Spruch, ich kenne mittelfristige Lösungen in der Politik – lasst uns mal 2030 nachfragen was aus den angeblichen Regeln geworden ist. Mittelfristig sind im übrigen auch die Wärmepumpen und Abschaffung der Benzinautos, wie gesagt , 2030. Und dann noch eine interessante Zahl die er bestätigt: Lt. Scholz sind derzeit 80 % nicht registriert, das sagt  Faeser auch. Obwohl es die Screening Verordnung schon seit letztem Jahr gibt; das zum Thema Vereinbarungen und Verordnungen. Jeder müsse an den Aussengrenzen registriert werden. In Sachen sichere Drittstaaten gibt es keine nationalen Alleingänge mehr, die EU stellt sichere Drittstaaten fest und macht dann Abkommen mit dem Land. Feste Regeln wie man das feststellt. Habeck redet vom schmerzlichem Kompromiss. Ohne den Einsatz Deutschlands wäre das Ergebnis noch schlechter gewesen. Na bitte, sag ich doch, Faeser ist keine Bremse sondern eine Befeuerung für mehr Asylanten und Flüchtlinge. Nichts anderes. Deutschland soll 21.56 % der Flüchtlinge aufnehmen, gerechnet an Wirtschaftskraft und Bevölkerung. Und das rechnet sich einfach so: Je fleißiger die Deutschen zum Bruttosozialprodukt beitragen, desto mehr bekommen wir aufs Auge gedrückt, damit das erarbeite Steuergeld auch schnell wieder ausgegeben werden kann. Und je mehr Bürger im Land leben, desto mehr Flüchtlinge bekommen wir aufs Auge gedrückt. Die Milchmannrechnung: Die über 20 Millionen Ausländer, die schon hier sind, zählen natürlich mit.  Je mehr desto höher. Einen verbindlicheren Solidaritätsmechanismus habe es bis jetzt noch nicht gegeben. Tilo Jung, ständiger Journalist auf der Bundespressekonferenz,  spricht von eingesperrten Jugendlichen und Haft. Er redet davon, das bei Trump Kinder von den Eltern getrennt wurden und die Tiere gehalten wurden. Und fragt ob das hier bei den Grenzverfahren auch geplant sei, sieht das allen Ernstens als Möglichkeit der Handlungsweise der EU. In meinen Augen ein grünideologischer Spinner. Soweit also die Pressekonferenz. Was sagt die Webseite des Bundesinnenministeriums ? Das Ganze nennt sich großspurig GEAS, gemeinsames europäisches Asylsystem, und ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Es soll Richtlinien und Verordnungen zum Schutz und Aufnahme von Flüchtlingen in der EU harmonisieren. Was soll diese Wortwahl, harmonisieren ? Regeln sollen die das endlich, immer diese dummen Umschreibungen. Es werden Mindeststandards und die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für Asylverfahren festgelegt. Asylsuchende sollen in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationalen Schutz beantragen können. Völliger Blödsinn. Jeder weiß es, sogar die, die die Hose mit einer Kneifzange schließen, das die meisten wegen der Sozialleistungen nach Deutschland wollen. Und wenn wie jetzt erst einmal die Mehrheit hier ist, dann wollen auch neue Mehrheiten nach Deutschland, von wegen, die Familie sei hier, der Freund sei hier bla bla bla. Pure Verarsche diese EU Masche. Was heisst denn Grenzverfahren in Wirklichkeit, was soll denn da im besten Fall vielleicht, eventuell, mit manchen passieren ? Alle sollen angeblich registriert werden. Punkt 1. Und wer unter 20 % mögliche Bleibequote habe, der solle zur Prüfung festgehalten werden. Ach nee: Der Sprecher des Innenministeriums kannte gar kein Land, was unter 20 % hat von den derzeitigen Ländern, wo viele Flüchtlinge kommen. Ein Treppenwitz. Neben den 80 %, die also sowieso durchgelassen werden, weil sie aus einem Land mit 80 % Bleibequote kommen, kommen dann noch alle dazu, die aus Kriegsgebieten kommen, vor Terror und Verfolgung fliehen. Wer das bestimmt und wie man das prüft – gar nicht, man behauptet das an der Grenze, und gut ists. Dazu kommen dann die unbegleiteten Kinder und Familien mit Kindern, die werden auch durchgewunken. Ach so, Syrer und Afghanen übrigens auch, über Ukrainer brauchen wir gar nicht zu sprechen. Und wenn wir dann die ganzen Ausnahmen von 100 % Flüchtlingen abgezogen haben, bleiben 5 % übrig die festgehalten werden, von denen dann 4 % wegen zu langer Verfahren auch durchgewunken werden, die restlichen 1 % gehen zurück um dann über eine grüne Grenze wiederzukommen oder an einer anderen Grenze ohne Pass mit neuen Argumenten wieder Eintritt zu fordern. Liebe EU Innenminister, warum habt ihr euch nicht zu einer Partie Golf getroffen, dann hättet ihr wenigstens was für die eigene Gesundheit getan, der Rest ist Müll und Vortäuschung falscher Tatsachen. Und was sagt Faeser dazu: Wir wollen durch geregelte Migration vor allem dafür sorgen, dass das furchtbare  Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhört. Oder: Alle Mitgliedstaaten tragen Verantwortung. Diese Verantwortung wird künftig auf mehr Schultern verteilt sein. Die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge gehört zum Gesamtpaket, und : Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten. Falsch Frau Faser, NUR SIE wollen das Europa der offenen Grenzen retten, kein anderer. Und so ganz nebenbei Innerdeutsch: Mehr Wohnraum für Geflüchtete. Der Bund will 339 Bundesimmobilien mit rund 70.000 Wohnungen zur Verfügung stellen. Tja, liebe Obdachlose, Neufamilien mit und ohne Kinder: Ihr seid bei der Verteilung nicht gemeint, Ihr müßt noch ein paar Jahre warten. Weitere fadenscheinige Einigungen: Es sollen Schnell – Abschiebungen möglich sein. Was das heisst, wissen wir ja zur Genüge: Wieviel 100.000 ausreisepflichtige Asylanten sind selbst nach Jahren noch in Deutschland ? Angeblich sollen EU Länder die ihre Aufnahmequote  nicht erfüllen, Strafzahlungen leisten müssen. Na da kann Deutschland aber froh sein, die werden den Plan, um mal in DDR Sprache zu sprechen, immer übererfüllen. Da wäre selbst Honnecker stolz. Und es sollen auch Asyl – Verfahren in Drittstaaten ausserhalb der EU möglich werden. Ach nee, welche Behörden denn, in welchen Räumen, die sind doch gar nicht darauf geschult, räumlich und personell eingestellt – ach so, Entschuldigung, mittelfristig, also bis 2030, alles klar. Und dann soll mir Faeser mal erklären, wie sie eigentlich feststellen im Grenzverfahren, wer als Kriegsflüchtling oder einfach mal so komme, denn was Frau Faeser nicht erzählt: Der eigentlich angegebene Asylgrund soll nicht mehr geprüft werden – wie jetzt, da kann jeder behaupten was er will, was soll das denn ? Fazit: Viel tamtam und Rummel um nix – alle berichten, alle Talkshows machen das Thema zur Chefsache, obwohl es in die Reihen der Raumpfleger gehört; und von dort in die Mülltonne. Es ändert sich nix – äh, ich muß mich wieder entschuldigen, doch, es werden weiter steigende  Flüchtlingszahlen in Deutschland ankommen und es wird alles weiter schlechter so wie bisher. Faeser läßt grüßen. Eine SPD Frau mit grüner Ideologie auf die Fahne geschrieben, so verteidigt wie bei einer Sekte, sie kann eben nicht anders, ausser viel reden und verschleiern. Armes Deutschland.