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Frau Faeser und die Hessenwahl am 08. Oktober 2023

Eigentlich müßten die Bürger in der Bundesrepublik ja aufatmen, wenn Frau Faeser am 8. Oktober in Hessen zur Ministerpräsidentin gewählt werden würde; und wir alle müßten ihr das wünschen, um sie loszuwerden; aber kann man es mit seinem Gewissen vereinbaren, Hessen Frau Faeser als Oberhaupt überhaupt zuzumuten ? Wenn man den Schaffensweg, falls ich überhaupt davon reden kann, von Frau Faeser seit dem Amtsantritt in der Bundesregierung beobachte, stelle ich nicht nur fest, daß sie als Besetzerin des Postens des Innenministers die Umschrittenste ist, die ist, die am meisten in der Kritik steht, sondern auch die, die noch schlimmer als Frau Merkel tagtäglich dafür sorgt, daß unter fadenscheinigen Gründen mehr und mehr Flüchtlinge  nach Deutschland einreisen dürfen, und ganze Familien, Angehörige und sonstige dann später auch noch. Und nicht nur das: Sie bekämpft rigoros selbst die vernünftigsten Ansätze und Ideen, endlich den Zuzug auf ein sinnvolles erträgliches Maß zu begrenzen.
Dabei ist sie objektiven Argumenten wie bei Sektenstrukturen, die nicht nach rechts oder links schauen nicht nur nicht aufgeschlossen, sondern erfindet angebliche Gegenargumente oder erklärt diese einfach für falsch. Eines der besten Beispiele in der Talkshow Maybrit Illner, wo nach Einführung des Bürgergeldes und jetzt wieder nach der drastischen Erhöhung des Bürgergeldes, was ja sinnvoll ist jedoch nicht für jedermann, Herr Linnemann CDU ihr erklärt, warum das eine Sogwirkung hat, sie, ja ich kann es nur so sagen, stur dabei bleibt, das das eben nicht so wäre, die Leute würden aus Gründen der Verfolgung im Heimatland flüchten und ausserdem würden wir die Fachkräfte ja so dringend benötigen.

Und das haben wir ja seit 2015 gesehen, die 8 Millionen Flüchtlinge, die bisher gekommen sind, wieviel Fachkräfte waren denn dabei ? 5000, 10.000 oder dann doch 20.000 ? Und das ein Großteil der Flüchtlinge nach Deutschland will, hat natürlich NUR mit den hier üppigen Geldleistungen zu tun, die Flüchtlinge in die Lage versetzen, soviel Geld im Monat zu bekommen, was sie in ihrer ehemaligen Heimat im Jahr bekommen, wenn überhaupt. Das Gerede davon, daß viele als Familiennachzug deshalb eben nach Deutschland kommen, ist auch gelogen: Wenn ich die meisten Flüchtlinge, und zwar mit Abstand in der EU, aufnehme, produziere ich auch den höchsten Familiennachzug, also generiere immer mehr Nachzieher. Aber das begreift eben nicht jeder.

Aber ich will mal weiter Frau Faeser durchleuchten. Mit einem brandaktuellen Thema, das Frau Faeser für sich abgehakt hat: Der Fall Schönbohm. Erst einmal ein dickes Ding, bei 2 Anhörungen nicht zu erscheinen aber ein Interview woanders zu führen. Dann einfach zu behaupten, Vertrauensverlust, und das schon seit 2022; ach, und dann hat Faeser noch so lange gewartet ? Angeblich !!! habe er Kontakt zu Russland und habe so einen komischen Verein gegründet, dazu klagt Böhmermann Herrn Schönbohm in eine seiner Sendungen an, und genau danach erfolgt die Versetzung ? Die Frage ist doch, woher weiß Böhmermann das, warum existiert angeblich ein Papier das Faeser unterschrieben hat wo angeblich beim Verfassungsschutz nachgefasst werden soll, weil die derzeitigen Ergebnisse gegen Schönbohm nicht ausreichen ? Und jetzt erklärt Faeser im Innenausschuss, Affäre erledigt, sie habe alle Vorwürfe widerlegt. Das glaube ich, das sie so schnell wie möglich alles erledigt haben will, es stehen ja die Wahlen an.
Gehen wir in der Zeit mal etwas zurück. So bis zum 31.12.2022. Heftige Krawalle und Ausschreitungen insbesondere in Berlin, auch gegen Rettungskräfte und Feuerwehr. Viele auf diversen Videos erkannt als Personen mit Migrationshintergrund. Nach großer Empörung in der Bevölkerung treten Giffey und Faeser schnell mal vor die Kamera, verurteilen das und ja, man müsse hier schnell handeln, schnell Strafen verhängen. Und Stand heute: Wieviel sind denn ermittelt, wieviel sind denn verurteilt ? Die können sie an einer Hand abzählen, das scheint wenig bis gar kein Interesse zu bestehen. Und GENAU dieses wenige Interesse kommt immer mehr zum Vorschein: Alle Bereiche, die Flüchtlinge angehen, da scheint sich förmlich eine innerministerische Schutzmauer aufzubauen: Abschiebungen werden auf Anweisung  ausgesetzt, Straftäter werden milde bis gar nicht verurteilt, laufende Ausschreitungen wie letztens wieder in Stuttgart Stichwort Eritreer mit vielen Verletzungen bei Polizisten werden quasi ignoriert, so wie auch in anderen Orten. Auf der anderen Seite macht Sie in den letzten 12 Monaten 3 – 4 Flüchtlings-/Asylgipfel, die allesamt entweder gar nichts bringen oder Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufhalsen. Denn sie sorgt dafür, das in der EU möglichst viele aufgenommen werden, möglichst viele Hürden wegfallen, es keine Obergrenzen gibt und anderes mehr. Und die sogenannten Kontrollen  ? Alles Makulatur, denn 90 % aller Flüchtlinge werden sowieso gleich durchgelassen, die restlichen 10 % dürfen dann nach gewisser Wartezeit auch rein. Reine Augenwischerei. Um die Bevölkerung zu verarschen. Deshalb sind auch die jetzt angeforderten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien nur wegen der Hessenwahl angemahnt, noch vor Monaten hatte sie kategorisch sämtliche Grenzkontrollen innerhalb der EU abgelehnt. Obwohl sie weiß, das gerade an der polnischen Grenze TÄGLICH hunderte von illegale Einreisen erfolgen, Frankfurt Oder, Gubin, Eisenhüttenstadt, Kostryzn; alles bekannte Orte. Die illegalen Einreisen haben sich nach einer Statistik der Bundespolizei ungefähr verfünffacht, interessiert Faeser aber wenig, sie tut nix dagegen.

Lieber will sie jetzt, obwohl das Dublin – Abkommen gilt und es doch gerade einen Asylgipfel der EU gab, wie alles zu handhaben ist, jetzt freiwillig die Wirtschaftsflüchtlinge aus Lampedusa alleine aufnehmen, erst nicht, dann doch; man müsse Italien helfen, sie wolle unserer Solidarität und Humanität gerecht werden. Immer das gleiche dumme Gerede, was schert sie die ständigen und sich mehreren Klagen der Kommunen, es gäbe keine Flächen und Plätze mehr, keine Gebäude mehr. Was schert sie die sich mehrenden Demonstrationen von Bürgern, die die Schnauze voll haben und keine Flüchtlingsunterkunft am Wohnort haben wollen. Es interessiert sie nicht; ganz im Gegenteil, klagt sich eine Bürgerbewegung gegen die Stadt durch, entscheidet kurzum die Landesregierung und weist an, so wie in Updahl. Und woanders ? Da erklären Landräte, die Flüchtlinge „ seien ja nun mal da „ also müsse man sich um die kümmern. Vor vollendete Tatsachen stellen nennt sich das, dann soll er sich mal um die kümmern.
Aber gerade in diesen Tagen kommen einige Töne auch in Gegenrichtung. Neben der Abschiebung von Clan – Mitgliedern, auch wenn die keine Straftaten begangen haben, neben dem Aussetzen des im Koalitionsvertrages beschlossenen Familiennachzuges dann wieder so dumme Ideen wie, Flüchtlinge sollen bereits nach 6 Monaten für den Landtag wählen dürfen. Jetzt hat sie im Bundestag behauptet, nee, war gar nicht so gemeint. Iss klar, Frau Faeser. ICH habe sie längst durchschaut, jetzt, zu Hochzeiten der Hessenwahl, noch mal schnell auf die Bürger eingehen, nach der Wahl ist dann alles wieder Makulatur. Das kennen wir doch.

Wer es nicht weiß, Frau Faeser ist ja auch Sportministerin. Aber aufgrund der Tatsache, das sie sich so richtig ins Flüchtlingsbleiberecht reinkniet und ihr das alles abverlangt, insbesondere Gegner davon abzuwehren, hat sie wenig Zeit, sich auch noch um Sport zu kümmern. Das merkt man, haben doch die deutschen Leichtathletiker bei der kürzlichen WM erstmals gar keine Medaille nach Hause gebracht, und das trotz höchster Förderungen und Gelder. Aber auch sonst sieht ihre Bilanz, wenn es mal um nachweisbare Leistung geht, schlecht aus: 20 Teilnehmer an der Behindertenolympiade in Berlin im Juni 2023 sind mal eben so untergetaucht und in Deutschland geblieben. Trotz der Pässe, Fotos, aller Infos über diese Personen wurde bis heute keiner ermittelt, das kann mir keiner erzählen, ich behaupte: Da soll oder will auch gar keiner ernsthaft ermitteln, zuständig ist das LKA Berlin. Und damit nicht genug. Wenige Wochen später wieder eine ca. 6 köpfige Gruppe aus einer anderen Sportveranstaltung. Auch hier bisher null Ergebnisse. Was für ein Zufall. Und da will das Innenministerium Personen, genau gesagt Straftäter ausländischer Nationalität, die z.B. Verbrechen begangen haben, finden, und haben kein Foto, schaffen es aber noch nicht einmal, Personen, die genaustens bekannt sind, zu ermitteln. Früher wurden Bilder solcher Personen bundesweit veröffentlicht, heute fällt das unter Datenschutz; aber Handyschnüffelei a la Innenministerium ist erlaubt, aber nicht bei Flüchtlingen. Merken sie was ?

Zum Abschluß möchte  ich eine Begebenheit aus der Markus Lanz Sendung vom 21.09.2023 kundtun: Gast unter anderem Saskia Esken SPD Vorsitzende. Frage von Herrn Lanz: Herr Schönbohm wurde fristlos versetzt, also aus seinem Posten entlassen, nachdem der Vertrauensverlust bei Frau Faeser da war. Was sollte denn mit Frau Faser passieren, wenn der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber ihr bekanntermaßen vorhanden ist ? Esken: Da gäbe es ja die nächsten Bundestagswahlen, den Willen auszusprechen. Interessant: Die Ministerin sägt Führungskräfte fristlos wegen Vertrauensverlust ab, bei ihr aber darf sie noch 2 Jahre im Amt bleiben. Das zeigt die Einstellung von Frau Faeser, und ich habe und werde es immer sagen: Die klebt am Ministerstuhl. Und deshalb, liebe Hesseraner, geben wir gerne am 8. Oktober 2023 Frau Faeser an Hessen ab, damit sie in der Bundesregierung keinen Schaden mehr anrichten kann. Denn verliert sie die Wahl bei Euch, behalten wir sie. Eine Postenschieberei ersten Ranges.