 Copyright: bess.hamitiat@gmail.com Damit ich nicht immer die Vor- und Nachnamen der Redner nennen muß, werde ich jetzt einmal die eingeladenen Parteivertreter vorstellen mit Parteizughörigkeit und dann später nur noch von den Parteien reden. Dabei sind Titel und Ämter uninteressant. Von den Linken tritt an das Rednerpult Elisabeth Kula, gefolgt von SPD Günther Rudolph, Bündnis 90/Grüne vertritt Angela Dorn, die CDU Ines Klaus, die FDP hat Stefan Naas dabei und die AFD vertritt Robert Lambrou. Dazu befinden sich im Studio von einem Institut angeblich zufällig ausgewählte Zuschauer, ca. 100, die den Querschnitt der Wählerschaft repräsentieren sollen. So wie ich das von den öffentlich rechtlichen TV kenne. Den Namen des Instituts – hat die Moderation offenbar vergessen. Okay. Ich versuche auf Kommentierungen der Äusserungen weitestgehend zu verzichten. Fangen wir an. Die erste Frage dreht sich um Arzttermine, passt so schön in die kürzlich gemachte Aussage von Herrn Merz. Verspätete Termine bei den Fachärzten, wie wollen die Parteien das Problem angehen und verbessern ? Die Linken wollen die Zweiklassengesundheitsversorgung abschaffen und private und gesetzlich Versicherte gleichstellen. Die SPD will mehr Studienplätze anbieten, Hausärzte durch Anreize für das Land gewinnen und die kassenärztliche Vereinigung soll die Terminplanung verbessern. Die Grünen wollen den Landarztbesuch attraktiv machen durch Quote und Anreize, in jedem Landkreis soll ein Zentrum entstehen. Auch die CDU will mehr Studienplätze und mehr Landärzte. Die FDP will auch Studienplätze ausbauen und mehr Ärzte ausbilden, auch er sieht das Problem im ländlichen Bereich, er will gesetzliche und private Krankenversicherung beibehalten. Die AFD sieht ein großes Problem durch die zunehmende Bürokratie, ein Abbau würde kurzfristige Lösungen bringen, und ein paar Millionen Menschen mehr benötigen auch mehr Ärzte, Studienplätze seien nur eine langfristige Lösung. Thema Digitalisierung. Wo klemmt es ? Die SPD sieht insbesondere bei kleinen Kommunen starke Rückstände, fehlende Fachkräfte, zu wenig Power, wann alles in den Verwaltungen digital ablaufen kann, ist unbekannt. Die Grüne sieht Deutschland mittendrin in der Digitalisierung, aber es sei eine intensive Arbeit, die noch Zeit und Geld kostet. Die CDU rühmt das Digitalministerium und meint dadurch einen großen Schritt gegangen zu sein, hat aber erst einmal die Gesundheitsversorgung in Priorität. Die FDP will mehr Schwung in die Digitalität bringen, sieht noch einen großen Rückstand. Die Verwaltung soll digital werden und nicht die Digitalisierung verwaltet wird. Die AFD sieht das Digitalministerium ohne besondere Geschwindigkeit in der Arbeit, es fehle am politischen Wille. Die Linken sehen Hessen weit hinten in Sachen Digitalisierung und sie fragt sich, was im Digitalministerium in den letzten 5 Jahren passiert ist. Bei den Kommunen fehlen die Geldmittel. Thema Schulpolitik. Die CDU, 25 Jahre in Verantwortung, habe in den letzten Jahren 10.000 Lehrer eingestellt, sie wollen am alten Schulsystem festhalten, Schulen sollen modern bleiben deshalb bildet Hessen immer weiter aus, auch Studienplätze wurden erhöht, das Thema digitale Welt soll angefasst werden mit einem riesigen Budget von 5 Milliarden Euro. Ausserdem wurde die Grundschulbesoldung erhöht. Die SPD sieht weiterhin Mangel an Lehrkräften, die Fehlstellen werden nicht benannt, es würden Unterrichtsstunden ausfallen, Lehrer gehen in Pension, das wurde nicht berücksichtigt, das Fach Arbeitslehre wurde abgeschafft, Schulpsychologen und Sozialarbeiter fehlen ebenso. Die Linken sehen eine lange Lehrerschönrechnerei bei der CDU, jetzt seien die Probleme groß geworden, im Zusammenhang zwischen niedrigen Einkommen der Eltern und Bildungsstand der Kinder werde die Differenz immer größer. 12000 Vertretungskräfte seien nur befristet beschäftigt und würden nach 5 Jahren ausgetauscht. Sie wollen alle Jugendlichen egal welcher Herkunft im Bildungssystem mitnehmen. Die AFD will die Studiensemester auf 10 vereinheitlichen, will mehr Schulverwaltungsassistenten damit die Lehrer von diesen Aufgaben befreit werden und eine Endbürokratisierung bei der Einstellung. Ausserdem habe die Masseneinwanderung über 50.000 neue Schüler generiert, die entsprechend mehr Lehrkräfte nötig macht. (Bravo aus dem Publikum und Applaus nach dieser Ansage). Jetzt werden die Moderatoren parteiisch, deshalb werde ich es auch, denn als nächstes sollen Die Grünen über Schulpolitik reden aber die Moderatorin wirft die Frage ein, ob die Einwanderung schuld daran sei, das es in der Schulpolitik Problem gibt ? Natürlich an Die Grünen, die ideologisch antwortet und behauptet, das sie es dramatisch fände, das die AFD jedes Thema dazu nutze, Hass zu säen und die Politik auf Minderheiten auszuüben. Das ist typisch für grüne Politiker, Fakten sind Hass. Damit hat sie sich schon ins Abseits katapultiert, Fakten interessieren sie offensichtlich weniger, dabei sollte sie lieber mal die Frage beantworten. Dann lobt sie sich auch noch, die Grünen hätten 9000 Stellen geschaffen könnten aber nicht alle besetzen, das wäre auch ein Bundesproblem, läge am demographischen Faktor, deshalb brauche man ja auch Einwanderung, die Studienplätze wären um 70 % gesteigert worden, erleichtern den Quereinstieg. Dabei regieren die Grünen seit 2014 in Hessen und haben es in 9 Jahren nicht geschafft, dem Lehrermangel, der nicht erst seit gestern ist, sinnvoll zu begegnen. DAS sind Fakten für Unfähigkeit. Sorry, wer so frech gegen andere Parteien feuert, bekommt einen Rückschuss von mir. Wer im Glashaus sitzt… Zurück zur Sachdebatte. Dazu meldet sich eine Lehrerin aus der Praxis und erzählt davon wie marode Toiletten und andere Utensilien in der Schule sind, über Studenten, die als Lehrkräfte arbeiten und natürlich auch bei bestem Willen nicht das vermitteln können, was ausgebildete Kräfte könnten, eine Überbrückung dürfe deshalb nicht allzu lange sein, denn alle reden von wichtiger Bildung das passt nicht zusammen, sie nennt die Diskussionen von Schulsystemen eine Luxusdiskussion, die hinten angestellt werden müsse. Und eine Info noch nebenbei: 27 % Studienabbrecher sind natürlich auch eine hohe Zahl, die Zeit verschwenden, Studienplätze blockieren, Bafög kassieren und es bringt nix. Aber das machen uns ja heutige Politiker wie Kevin Kühnert vor, erst einklagen dann abbrechen. Thema Cannabislegalisierung. Die Grünen wollen legalisieren weil inzwischen so viele Personen in das Milieu abrutschen und das wollen sie verhindern. Die CDU will keine Legalisierung wegen sehender Probleme in der Entwicklung, aus Jugendschutzgründen. Die Legalisierung verbessere die Situation nicht. Die FDP sieht eine gescheiterte Drogenpolitik bei diesem Thema und ist für die Freigabe. Die AFD möchte die Freigabe wegen Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumierer nicht. Er sieht ein fatales Signal an die Jugend von wegen harmlose Droge. Die Linken wollen die Freigabe weil man dann den Konsum besser kontrollieren könne in Sachen Wer Wo Wie man es einkaufen kann. Die SPD ist auch dafür und kritisiert die Uneinigkeit CDU / Grüne. Cannabis würde eh schon jetzt genutzt. Thema Migration, das größte und wichtigste Thema. Die Grüne beginnt. Sie sieht aktuell eine Unordnung in der Migration (uupps, hat sie sich versprochen). Man könne es an den europäischen Aussengrenzen schaffen, wenn es ein gemeinsames System gibt. Die mit geringer Berechtigung kommen weniger rein. Die Grünen würden das Asylrecht schützen und das mache ihr im Moment große Sorgen. Die Herausforderungen seien groß, die Grünen zu Kompromissen bereit. Ihr mache die Stimmung Sorgen, alle Demokraten sollten sich zusammensetzen und sich die Hände reichen, sonst würde nur die eine Fraktion profitieren, die Demokratieverächter von rechts. Und da kommt sie wieder, die Grünenideologie, mit der Frau Dorn ihre grüne Unfähigkeit und Blockadehaltung vertuschen will. Denn eines ist doch klar: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Wenn die Grünen weiterregieren können, wird sich deren Haltung wieder drastisch ändern. Diese grünen Zugeständnisse in Sachen Migration sind doch nur Makulator und Wählertäuschung, Leute, fallt bloß nicht darauf rein. Wie schon vorhin gesagt, wenn Frau Dorn meint, mit Dreck werfen zu müssen, bekommt sie immer eine Rückfahrkarte von mir. Dumm für die Grünen, das eine Moderatorin die grüne Sperre gegen weitere sichere Herkunftsländer anspricht, die will sich mit Diskussion über Georgien und Moldau rausreden, doch die Moderatorin weist darauf hin, das sich die Grünen gegen die Öffnung für andere Länder ausgesprochen haben und das blockiert haben. Uupps, Volltreffer, Frau Dorn ist sichtlich getroffen. Dann redet sie von Reden auf dem Marktplatz in manchen Ländern, die man nicht halten könne. Danke reicht. Weiter. Die SPD sieht eine unerträgliche Kampagne gegen Faeser in der Bidzeitung, die unerträglich und unwahr sei. Da ist Herr Rudolph leider auf dem Holzweg, das muß ich einwerfen. Sorgen und Nöte der Bürger müsse man ernst nehmen, man würde mit Kommunen, Landräten usw. reden. Schnellere Asylverfahren, schnellere richterliche Entscheidungen müssen her. Die CDU sieht riesige Herausforderungen, aber auch Anreize und Pullfaktoren, über die man reden muß. Die FDP sehen die hessischen Kommunen am Limit in finanzieller Sicht, die Pullfaktoren müssen gemildert werden, die FDP sieht auch Sachleistungen in den Kommunen als eine Lösung, er sieht viel Geld ins Ausland abfliessen mit dem auch Schlepper bezahlt werden (ganz neuer Aspekte). Er erwartet von Faeser sinkende Flüchtlingszahlen für Hessen, denn der Wohnraum und ärztliche Versorgung sei knapp. Die Linke findet die Debatte nur schrecklich wie sie geführt wird. 72 % hätten ein berechtigtes Interesse hierher zu kommen, es gebe keine tausendmillionen (ihre Wortwahl) von Personen die illegal hierher wollen. Es könne nicht sein, das Flüchtlinge das ausbaden müßten was Politiker vermasselt hätten. Es würden 25 % Sozialwohnungen fehlen, und seit 2015 seien Kapazitäten zur Flüchtlingsunterkunft abgebaut worden. Sie redet lieber über ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Lösungen für Deutschland anzubieten. Darauf mehrfach angesprochen redet sie von großem Lehrstand von Gebäuden und Wohnbegrenzung, das müsse weg. Sie redet von Fachkräftemangel und dann werde aus Kassel ein Bäckerlehrling abgeschoben. Mehr Geld soll in die Integration fliessen, die Menschen wollen arbeiten, es könne nicht sein, das die Aussenministerin in der Welt herumfliegt um Fachkräfte zu holen die wir wieder loswerden wollen. Die AFD will erst einmal die Interessen der Bürger in Deutschland vertreten und nicht die derer, die hierher kommen. Das sei Aufgabe deutscher Politiker. Erst einmal sollten die rund 15.000 ausreisepflichtigen Flüchtlinge abgeschoben werden. Dazu kommt ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen in Hessen, CDU und Grüne lassen grüßen. Da kann sich Frau Dorn nicht halten, man würde über Frauen reden, die in ihren Rechten unterdrückt werden. Das kann man bei Frau Dorn nicht sagen. Davon zu reden, das das Asylrecht wegen unserer Vergangenheit gewahrt werden muß, was soll diese albernen Vergleiche ? Was hat die Vergangenheit damit zu tun ? Typisches grünes Ideologiegerede, wie man es von den Grünen in der gesamten Sendung nicht anders mitbekommt, das muß ich jetzt wirklich mal sagen. Um in dieser Sache vorwärts zu kommen, muß es Gesetzesänderungen geben. Die Linke mischt sich nochmal ein, es würde der Menschenwürde widersprechen, Flüchtlinge mit Coupons und Sachleistungen abzuspeisen. Aber wenn ich im Einzelhandel einen Coupon oder Gutschein bekomme, ist das in Ordnung oder was ? Letztes Thema Verkehrspolitik – öffentliche Verkehrsmittel Bahn und Bus. Die SPD will eine Mobilitätsgarantie mit mindestens 1 Stunden Taktung ausserhalb und 30 Minuten Taktung innerhalb Ortschaften. Doch der Ausbau könne länger als 5 Jahre dauern. Die Verkehrsverbünde seien unterfinanziert. Der ÖPNV müsse deutlich ausgebaut werden. Die CDU hat schon viel Geld in die ÖPNV gesteckt, mehrere Sondertickets generiert, alte Bahnstrecken würden wieder aktiviert. Die Mobilität soll in allen Bereichen verbessert werden, auch die Strassen. Die Grünen reden davon, das Infrastrukturprojekte eben länger in der Umsetzung bräuchten. Aber Bahnstrecken wären schon reaktiviert und anderes mehr. Der Verbrenner Aus ist richtig, die Grünen ständen zur Elektromobilität. Dann vergleicht sie Deutschland mit China, was für ein Witz. Die FDP will die Verbrennermotoren auch mit synthetischen Kraftstoffen weiterbetreiben, die Tankstellen dazu seien aber verboten worden. Die Investierung in Strassen ist zu gering, in den letzten 5 Jahren seien keine 4 km Schiene und keine 50 km Radwege dazugekommen. Die AFD sieht Gelder für das Deutschlandticket als Subventionen nicht gut angelegt, der Ausbau der Infrastruktur stände an vorderster Stelle. Durch den Ausbau der ÖPNV wird dieser attraktiver und damit wird mehr Geld eingekommen, weniger staatliche Zuschüsse erforderlich; Geld wird für weitere Investitionen frei. Die Linken wollen gar ein Null – Euro Ticket, obwohl die Verkehrsverbünde schon jetzt zu wenig Geld haben. Statt die Frage zu beantworten, hetzt sie lieber erst einmal gegen die AFD, die Politik gegen Mehrheiten und Minderheiten mache. Das soll sie doch einfach den Bürger entscheiden lassen, immer diese Bevormundung und Aufhetzung. Aber typisch für diese Randgruppenparteien. Sie redet weiter von Preiserhöhungen bei Tickets durch die AFD Politik kommt aber nicht zum Punkt wie denn ihre noch schlimmere Forderung des Null Euro Tickets bezahlt werden soll. Dann behauptet sie, es würde ja schon gemacht. Nachfrage der Moderatorin, wer es mache. Ärgerlich wenn man erwischt wurde, aber die Linke schämt sich nicht: Luxemburg würde das machen. Luxemburg mit Hessen zu vergleichen, Lass Hirn vom Himmel fallen. Sorry so langsam regen mich die Grüne und Linke auf, weil soviel Mist geredet wird. Und als Begründung woher das Geld herkommen soll: Also wenn der politische Wille da ist, könne man das auch bezahlen. Das ist wohl in jedem Bereich so. So, das muß zur Meinungsbildung reichen. Sie haben ja sicherlich im Internet, im TV, in Zeitungen schon über Monate über alle Parteien gelesen und sich Meinungen bilden können, denn ich will es nochmal sagen: Es darf nicht die letzten 4 Wochen vor einer Wahl gelten, denn da versprechen alle alles, was hinterher wieder nicht umgesetzt wird. Es zählt die kontinuierliche Arbeit und grundsätzliche Ansichten der Parteien zu wichtigen Themen. Und ich darf ja meine Meinung sagen: Die Linke sind eine Partei der Bedeutungslosigkeit, die schon nicht mehr im Bundestag gewesen wären wenn nicht Gysi ein Direktmandat geholt hätte. Und Die Grünen kann nur wählen, der sich entweder in der idiologisch realitätsfremden Welt derer aufhält oder die Kostensteigerungen, die durch grüne Politik da sind und noch massiv auf jeden Bürger zukommen, gleichgültig sind. Und wie gesagt, morgen Abend erscheint nochmal ein separater Bericht über Die Grünen. |
