Eigentlich wollte ich
ja das Thema nicht aufgreifen, aber was da jetzt an
Panikattacken geschürt wird, an Verlogenheiten
verbreitet wird und Schikanen aus der
Altparteientrickkiste geholt wird, ist maßlos und einer
angeblichen deutschen freiheitlichen Demokratie
unwürdig; nein, sogar demokratiefeindlich. Was ist
passiert ? Am 11. Juni 2023 fand in Sonneberg die Landsratswahl statt. Übliche contra AFD Behauptungen und Warnungen vor der AFD wie auch im Bundestag, aber keiner ausser vielleicht die AFD glaubte so richtig an einen Sieg der AFD. Dann das Ergebnis: Knapp unter 50 % hatten gewählt. Während Nancy Schwalbach für Die Grünen und Die Linken in den Wahlkampf gezogen war und mit 4.36 % das schlechteste Ergebnis eingefahren hatte (kein Wunder, wenn man sich politisch nicht entscheiden kann), kam auch die SPD mit jämmerlichen 13.25 % mit Anja Schönheit auch nicht weit, dagegen brachte es die CDU immerhin auf 35.71 % mit Jürgen Köpper, aber Spitzenreiter war der AFD Mann mit 46.67 % mit Namen Robert Sesselmann. Aber keiner erreichte die 50.01 %, also mußte eine Stichwahl her. Uuupps, die erste Warnstufe der Panik brach nicht nur bei den Altparteien, aus, auch einzelne Mitglieder wie Nancy Faeser propagandierten Botschaften wie: Wenn der AFD Mann gewinnen würde, würde die Wirtschaft in Sonneberg leiden, Fachkräfte aus Flüchtlingskreisen würden da nicht mehr hingehen und anderes mehr. Und ein 8. Weltwunder geschah: Die etablierten Parteien taten sich zumindest ansichtsmäßig zusammen, gemeinsam wolle man die AFD im Posten eines Landrates verhindern. Doch die Bürger erkannten das schlechte Spiel der Parteien und zeigten den Parteien, wer hier im Land die Macht hat: In der Stichwahl am 25. Juni 2023 gingen dann deutlich mehr zur Wahl mit knapp 60 % Beteiligung. Von den zu vergebenen 28.412 Stimmen erhielt der CDU Mann schließlich 13.420 Stimmen und 47.2 %, der AFD Mann und Sieger der Stichwahl 14.992 Stimmen und damit die absolute Mehrheit mit 52.8 %. So ein Mist, dachten sich die Altparteien: Alle Sticheleien, Verunglimpfungen und Verbreitung von den üblichen Hassbotschaften gegen die AFD hatten nicht gewirkt. Aber die gaben natürlich nicht auf. Aber erst einmal lädt der MDR eine zufällig auf der Straße befindliche Bürgerin zu einem Interview ein. Diese ist total erschüttert, versteht das Wahlergebnis der AFD nicht, das gehe ja überhaupt nicht. Sie fürchtet auch in Sachen Tourismus einen Imageschaden. Sie habe geweint, als sie das Wahlergebnis erfahren habe. Und der MDR zeigt von dieser zufälligen Bürgerin noch mehr: Sie ist Inhaberin eines Friseurbetriebes in Sonneberg, ein Unternehmen mit über 20 Jahre Tradition. Und jetzt weine ich gleich, und zwar darüber, was den Zuschauern beim MDR mit einen offensichtlich so verlogenen unseriösen Beitrag aufgetischt werden soll. Denn die zufällige Bürgerin ist Frau Margret Sturm. Und die war 2019 als Kandidatin für die Partei Die Linke in Sonneberg zur Wahl in den Stadtrat aufgestellt worden; leider war ihr Wahlergebnis zu schlecht und sie wurde nicht in den Stadtrat katapultiert. Das aber eine so „ zufällige „ Bürgerin nur schlecht über die AFD mit einer vorgefertigten Meinung erzählt, wen wundert das ? Auch nicht den MDR, deshalb läßt man die Vorgeschichte der Person lieber weg, sonst könnte man den Bericht ja gleich in den Mülleimer befördern. Aber das ist nur ein kleiner Diffamierungsbeitrag zu dem Wahlergebnis. Jetzt soll eine Art Gesinnungsprüfung, oder auch Demokratietauglichkeit bei dem gewählten Landrat geprüft werden, Und ich behaupte, das Ergebnis dieser Prüfung, wenn die denn kommt, kenne ich auch schon: Der fällt durch und ist weg vom Fenster. Da hatte Björn Höcke in einem Interview direkt nach der Wahl beim Feiern des Ergebnisses einen Spaß gemacht, der jetzt ernst und Realität wird: Er hatte noch scherzhaft behauptet, jetzt würde es darum gehen, schnellstens die Wahl für ungültig zu erklären und eine Neuwahl zu veranstalten. Nein, Herr Höcke, die Altparteien machen einen auf seriös: Wollen prüfen wissen aber schon welches Ergebnis sie haben wollen. Nennt sich Demokratie in Deutschland. Angeblich soll die Prüfung vom Thüringischen Innenministerium angekündigt worden sein. Find ich seltsam, wo die Prüfungen, wenn es überhaupt welche rechtmäßig geben könnte, doch vor einer Wahl stattfinden müßten. Ich kann doch nicht vermeintliche Staatsfeinde zur Wahl antreten lassen, hoffen, das die nicht gewählt werden, und wenn das dann nicht klappt behaupte ich hinterher, der darf das Amt nicht ausüben, weil er eben doch staatsfeindlich ist. Wie dunmdreist ist denn das; aber okay, hat man wohl vom Bundesinnenministerium gelernt. Denn Faeser redet jetzt von einem Klima in Sonneberg, das qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland abschrecke. Genau Frau Faeser, die wollen nämlich alle nur in Sonneberg arbeiten, aber abgesehen davon, wo sind denn ihre Fachkräfte unter den 7 Millionen Flüchtlingen seit 2015 ? 63 % Bürgergeldempfänger, die kann man schnell finden. Die Staatssekretärin Schenk SPD erklärt, bei AFD Landrat Sesselmann ist nicht gesichert, ob er für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt. Deshalb sei eine solche Prüfung in Ordnung. Ach, diese Bedenken hatte sie nicht vorher ? Denn lt. Landeswahlgesetz kann eine Person gar nicht aufgestellt und gewählt werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Muß er aber vor der Wahl. Aber keiner dachte eben, das er gewinnen wird. Und jetzt diese Ausreden. Ich kann nur hoffen, diese Entscheidung, wenn die denn kommt, mit allen möglichen rechtlichen Mitteln anzufechten, denn das ist offensichtlich eine linke Nummer. Und dann das: Ausgerechnet Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, der sich ebenso abfällig über das Ergebnis und dazu die Wähler, die Sesselmann gewählt haben, geäußert hat, dürfte eigentlich nicht Präsident der Behörde sein. Das Gesetz schreibt vor, das der Präsident die Befähigung zum Richteramt haben muß. Ausser das er insgesamt 4x an Universitäten ein Studium für Rechtswissenschaften aufgenommen hat, hat er aber kein Abschluß erzielt. Wie kann es sein, das er das Amt dann überhaupt ausüben kann ? Pardon, ist ja kein AFD Mann, sondern CDU, da sind alle seriös und automatisch geeignet. Ich könnte kotzen. Stattdessen schwingt sich Kramer lieber zu einem Moralapostel auf und läßt in einem Interview mit dem NDR den Satz verlauten: „ Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik „ zu der Frage, wie groß der Anteil der Rechtsextremen sei. Das hat ihm jetzt eine Anzeige wegen Volksverhetzung von der AFD eingebracht. Aber die Diffamierungen gehen weiter. Wieder der MDR, diesmal ein leitender Redakteur bei MDR aktuell. Er läßt sich wie folgt auf die Wahl ein: „ Die Bürger haben einen Politiker zum Landrat gewählt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei. Macht mit: Schützt die Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, Wirtschaft und auf allen Ebenen. Guck mal da, neben offensichtlich gestörtem Demokratieverständnis passt das ja gut zusammen: Angebliche Demokraten rufen zu Boykotten auf und wenn die dann gemacht werden ist die AFD schuld durch das Wahlergebnis. Was geht nur in manchen Köpfen vor ? Nicht viel wegen der heissen Luft. Auch der Wahlausschuss in Sonneberg hat die Wahl bereits am Mittwoch für ordnungsgemäß durchgeführt erklärt. So ein Mist, da können die Altparteien nix mehr mauscheln. Vielleicht sollten sich die Altparteien mal in Sachen Demokratietauglichkeit um Personengruppen kümmern, wo diese Prüfungen aus tatsächlichen Gründen angebracht sind. Aber da herrscht Totalversagen. Blackout pur. Und zum Schluß: Auch der CDU Landesvorstand Thüringen hat sich zu dem Wahlergebnis geäußert (Zitat): Die Landratswahl in Sonneberg ist eine demokratische Wahl…. Sie ist ein Denkzettel für die Politik der Ampel in Berlin…. Schlechtes Regierungshandwerk und eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg….Die Menschen in unserer Thüringer Heimat als Nazis abzustempeln, lassen wir nicht zu (Zitatende). Es lohnt sich, auf der Webseite den kompletten Beschluß zu lesen, der entgegen vieler Äusserungen die ich hier aufgezählt habe, kein Hass, Hetze oder Diffamierungen enthält, sondern sachlich ist. Ein schöner Abschluß. |